Weser-Kurier: Zum Subventionsbericht schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 15. August 2013:
Bremen (ots)
Schon bei der Definition des Begriffs geht es los: Was genau sind überhaupt Subventionen? Da haben jede Bundesregierung und jedes Wirtschaftsinstitut verschiedene Ansichten. Entsprechend unterschiedlich fallen die genannten Summen für staatliche Beihilfen aus, wenn zum Beispiel der Finanzminister und das Kieler Institut für Weltwirtschaft ihre Subventionsberichte vorlegen. Kein Wunder, dass schnell der Eindruck aufkommt, die Politik würde sich ihre Lage schönreden und die Höhe der Subventionen klein. Hinzu kommt: Wer staatliche Hilfen streicht und Steuervergünstigungen abschafft, macht sich unbeliebt. Deshalb tut sich seit Jahren die Politik schwer damit, und zwar parteiübergreifend. Debattiert wird gerne darüber, besonders in Wahlkampfzeiten, am Ende fehlt jedoch das Stehvermögen, solche Schnitte wirklich vorzunehmen. Nur ein Beispiel von vielen ist die von Union und FDP angekündigte Reform der Mehrwertsteuer. Es wäre in der Tat sinnvoll gewesen, die vielen paradoxen Ausnahmen bei den Steuersätzen endlich zu durchforsten. Doch der Widerstand war groß, so groß, dass wohl auch nach der Bundestagswahl im September alles so bleibt, wie es ist. Subventionen sind aber an sich kein Teufelszeug. Zwar mögen radikale Anhänger der freien Marktwirtschaft dies anders sehen, dennoch muss es dem Staat erlaubt sein, wichtige politische Ziele auch finanziell zu fördern. So ist zwar einerseits die Zunahme staatlicher Hilfen zur Umsetzung der Energiewende einer der Hauptgründe dafür, dass es erneut nicht gelungen ist, die Höhe aller Subventionen zu senken. Andererseits versucht hier der Staat, seine energiepolitische Kehrtwende finanziell zu flankieren. Dabei darf die Bundesregierung allerdings nicht jedes Maß verlieren. Angesichts steigender Strompreise nur der Industrie Rabatte zu gewähren, die Kosten jedoch den Kleinverbrauchern aufzubürden, hat nichts mit einer maßvollen Lenkungspolitik zu tun. Letztlich sind Subventionen also eine Gratwanderung. Sie sollen Ungerechtigkeiten abfedern, schaffen aber oft neue.
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