Weser-Kurier: Zur Finanzierung der Kommunen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 2. Januar 2013:
Bremen (ots)
Niemand hat ein Anrecht auf einen Kredit. Schon gar nicht, wenn er Jahr für Jahr aufs Neue Schulden macht. Wenn der Schuldenberg also immer weiter wächst und kein Zurück zu ausgeglichenen Einnahmen und Ausgaben in Sicht ist. Aber gilt das auch für Kommunen? Egal wie verschuldet sie sind: Städte und Gemeinden, sind keine gewöhnlichen Kreditnehmer. Das sind sie erstens nicht, weil sie nicht Pleite gehen können. Der Staat haftet für sie. Deshalb erscheint es - nebenbei gesagt - merkwürdig, dass Banken die vermeintliche Kreditwürdigkeit der Kommunen trotzdem bewerten. Noch nie hat eine deutsche Kommune Insolvenz anmelden müssen. Ganz anders natürlich als Firmen und Privatpersonen. Im Gegensatz zu Letzteren sind Kommunen zweitens dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie bauen Kindergärten, sichern die Stromversorgung, pflegen Parks. Daraus ergibt sich: Kommunen sind privilegierte Kreditnehmer und müssen es auch weiter bleiben. Noch ist zwar kein Fall bekannt geworden, in dem eine Kommune keinen Kredit bekommen hätte. Und offenbar war unter den Angeboten der Banken auch immer noch mindestens eines zu marktüblichen Konditionen. Doch Fakt ist: Kredite für Kommunen werden knapper und teils teurer, wie übrigens auch für Unternehmen. Dieser Trend wird wohl zunehmen, wenn die Banken - zum Glück - stärker reguliert werden. Umso wichtiger ist es, die Auswirkungen der Bankenregulierung auf die Städte und Gemeinden im Blick zu behalten. Es erscheint unsinnig, dass dieses in Deutschland risikolose Geschäft in die Berechnung der neuen Verschuldungsziffer für Banken einfließt. Vielleicht wird das ja noch geändert: Die Europäische Bankenaufsicht wird prüfen, ob risikoarme Kredite wie die für Kommunen bei der Kennzahl berücksichtigt werden sollen. Wäre das nicht so, wären Banken viel eher in der Lage, den Kommunen wie gehabt Kredite anzubieten. Und schließlich ist es natürlich wünschenswert, dass die Kommunen in einem Punkt den meisten Menschen und Firmen gleichen: dass sie ihre täglichen Ausgaben nicht aus kurzfristigen Krediten bestreiten. Dass sie Kredite also möglichst nur für langfristige Investitionen aufnehmen. Die milliardenschweren Entlastungen der Kommunen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, könnten auf diesem Weg helfen.
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