Weser-Kurier: Zum Verkehrsgerichtstag schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Schlaglochpisten, gesperrte Brücken, Dauerbaustellen: Zu Recht sorgt sich der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, um den jämmerlichen Zustand der Straßen in Deutschland. Marode Verkehrsadern gefährden nicht nur die Sicherheit der Fahrer, sie schaden auch massiv der hiesigen Wirtschaft. Und der ehemalige Generalbundesanwalt beweist Mut. Er belässt es nicht beim Jammern, sondern zeigt - durchaus unpopuläre - Wege auf, um die notwendigen Reparaturen finanzieren zu können. Dabei stellt der erfahrene Jurist konsequent auf das Verursacherprinzip ab. Schuld an den vielen Brückenschäden sind vor allem schwere, überladene Lastwagen. Diese gilt es, schnell aus dem Verkehr zu ziehen. Längst gibt es mobile Waagen, Systeme, die das Gewicht der großen Trucks auch im fließenden Verkehr kontrollieren können. Diese müssen aber auch tatsächlich genutzt werden. Wer erwischt wird, sollte empfindlich zur Kasse gebeten werden. Und zwar weniger der abhängig beschäftigte Fahrer, sondern vielmehr die Speditionen und Unternehmer. Gewichtsverstöße dürfen sich einfach nicht mehr lohnen. Der VGT-Chef geht aber noch einen riesigen Schritt weiter: Er bringt unverblümt eine Pkw-Maut für alle ins Spiel - und nicht nur für Autos aus dem Ausland. Eine solche Gebühr ist sinnvoll, wenn sie nicht der puren Abzocke dient. Wer ein gut ausgebautes Autobahn-Netz nutzen kann, dürfte durchaus bereit sein, dafür auch in seine Tasche zu greifen. Keine Schäden, keine Baustellen, keine Staus - das schont schließlich Nerven und spart gleichzeitig Geld. Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn die kassierten Gebühren auch tatsächlich und ausschließlich in den Erhalt der Straßen fließen. Und wenn die Maut nicht stumpf als Pauschalsumme, sondern abhängig von der jeweiligen Fahrleistung erhoben wird. Nur dies ist gerecht, nur dies entspricht auch dem Verursacherprinzip.
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