Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum Zwist der SPD mit der Linken
Bremen (ots)
Thomas Oppermann hat innerhalb der SPD eine Art Doppelmitgliedschaft: So ist der Niedersachse prominentes Mitglied des wertkonservativen Seeheimer Kreises und - als Fraktionschef - der Abteilung Attacke. Im aktuellen Fall muss man eigentlich sagen: der Abteilung Vorwärts-Verteidigung. Verteidigt wird von ihm Bundespräsident Joachim Gauck gegen üble Schmähungen aus der Partei die Linke, welche die außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen des Staatsoberhauptes nicht goutiert. Gauck fordert, dass sich Deutschland als eine der größten Wirtschaftsmächte des Planeten mehr in Krisengebieten engagieren sollte - im Zweifelsfall auch militärisch, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Aber niemals im Alleingang und immer gegen brutale Unterdrückung, für die Durchsetzung von Menschenrechten. Eigentlich ist das unter den demokratischen Parteien unstrittig. Folglich nahmen auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und die eher linke SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Bundespräsidenten in Schutz gegen die bewusste Fehlinterpretation seiner Worte. Die wird keineswegs nur in der dunkelroten Ecke gepflegt, dort aber mit besonderer Bösartigkeit: Als "Bundesfeldwebel" difamiert die Linken-Postille "Neues Deutschland" Gauck; ein Brandenburger Landtagsabgeordneter verstieg sich gar zur Bezeichnung "widerlicher Kriegshetzer". Nun könnte ein erfahrener Politik-Stratege wie Oppermann solches Gepöbel aus der Provinz geflissentlich ignorieren. Er hat es bewusst nicht getan, sondern seine Empörung sehr öffentlich und sehr deutlich geäußert. Denn er weiß, dass die meisten Linken außenpolitisch genauso ticken - trotz der lauen Relativierung ihres Fraktionschefs Gysi. Und er weiß, dass viele der eigenen Genossen das gar nicht so schlimm finden, wenn man sich nur auf anderen Gebieten verständigen und gegebenenfalls die Macht teilen kann. Oppermann hat hingegen zum Glück klar gemacht, dass man sich auf Bundesebene gar nicht verständigen kann.
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