Weser-Kurier: Kommentar von Wigbert Gerling über die Bremer Haushaltsplanung
Bremen (ots)
Ein Plan hat ohnehin stets etwas Vorläufiges. Und wenn dieses Vorläufige dann noch mit einer großkalibrigen Unwägbarkeit belastet ist, dann sind wir beim Haushaltsplan des Senats bis Ende 2017 angekommen. Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge in diesem und im nächsten Jahr nach Deutschland und damit auch Bremen kommen. Eines ist immerhin klar: dass damit hohe Kosten verbunden sind, und der Senat klagt, dass damit der Sanierungskurs nicht mehr zu halten ist. Also versuchen sich die rot-grünen Finanzpolitiker an einem doppelten Doppelhaushalt. Demnach klappt es 2016 und 2017 finanzpolitisch, wenn alles so wäre wie immer. Parallel werden dann die unbestimmten Ausgaben für die Flüchtlingspolitik gesondert aufgelistet und mit Hoffnung auf Hilfe verzahnt. Ob diese Erwartung an den Bund berechtigt ist? Vielleicht. Viel bedrohlicher aber wirkt der Ausblick auf 2018 und 2019. Folgt man dem aktuellen Zahlenwerk, kommt Bremen dann auch ohne Flüchtlinge finanzpolitisch nicht mehr zurecht. Dass es gelingt, diesen Offenbarungseid abzuwenden, muss das rot-grüne Bündnis aber erst noch beweisen.
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