Weser-Kurier: Über das SPD-Programm schreibt Norbert Holst:
Bremen (ots)
Ein "starkes Programm, vielleicht das beste seit Willy Brandt" soll es sein. Einige kluge Ideen enthält der Entwurf des 71-Seiten-Papiers, das die SPD-Führung am Montag in Berlin vorgelegt hat, tatsächlich. So sollen Kita-Gebühren abgeschafft werden, was viele Familien entlasten würde. Und das ungerechte Ehegattensplitting soll zu einem Familientarif mit Kinderbonus umgebaut werden, damit auch Eltern ohne Trauschein etwas davon haben. Die Genossen werden auch einigermaßen konkret, was sie gegen marode Straßen und verrottende Schulen tun wollen. Na ja, und gegen 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern hat man in diesen Zeiten ja auch nichts.
Die SPD sieht sich immer noch als die Partei der kleinen Leute - also vor allem zuständig für Geringverdiener, Arbeiter und jene, die nur eine magere Rente beziehen. Doch das Wahlprogramm lässt ausgerechnet für die Kernthemen Steuern und Rente die Katze noch nicht aus dem Sack. Nur soviel ist bekannt: Die SPD will die kleinen und mittleren Einkommen entlasten und Großverdiener stärker belasten. Bei der Alterssicherung will sie das Rentenniveau möglichst hoch und den Beitragssatz möglichst niedrig halten - in Zeiten des demografischen Wandels ist das die Quadratur des Kreises.
Die Sozialdemokraten sind deutlich verunsichert durch die drei verlorenen Landtagswahlen. Es fehlt an gutem Timing und Koordinierung. So redet Ex-Parteichef Sigmar Gabriel über was und wann er will, und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat erst vor wenigen Tagen ein eigenes, in der Partei umstrittenes Steuerkonzept vorgestellt. Bei der Präsentation des Programm-Entwurfs am Montag sorgte die Parteizentrale dann für komplette Verwirrung: Erst stand der Termin, dann wurde er infrage gestellt, um schließlich doch noch stattzufinden.
Das ist keine Empfehlung für eine Partei, die sich anschicken will, das Kanzleramt zu stürmen. Es ist wie immer: Wenn die SPD ihre Parteigranden wie Willy Brandt ins Spiel bringt, dann knirscht es in der Gegenwart gehörig.
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