Rheinische Post: CDU: Islam mit Rechtsstaat und Demokratie vereinbar
Düsseldorf (ots)
Die CDU hat kurzfristig vor der Schlussberatung des Grundsatzprogramms im Parteivorstand eine völlig neue Textpassage zur Auseinandersetzung mit dem Islam aufgenommen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) bekräftigt die Partei darin ausdrücklich, dass der Islam mit Rechtsstaat und Demokratie vereinbar sei. Die Grundsatz-Kommission habe in ihrer letzten Sitzung beschlossen, folgende Ergänzung aufzunehmen: "Wir sind der Überzeugung, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und muslimischer Glaube miteinander vereinbar sind." Die Partei achte und schätze die "reiche kulturelle Tradition der islamischen Welt". Es sei im Interesse der CDU, die moderaten Kräfte in den muslimisch geprägten Gesellschaften auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterstützen.
Zugleich aber heißt es nach Informationen des Blattes: "Die Modernisierungskrise der islamischen Welt ist ein Grund für den islamistischen Fundamentalismus und Nährboden für islamistisch motivierten Terror." Dieser sei auch eine Bedrohung für die deutsche Gesellschaft. Zu der angemessenen Reaktion auf diese Lage fordert die CDU: "Wir müssen bereit sein, den islamistischen Terrorismus gemeinsam mit der großen Mehrheit der Muslime zu bekämpfen und den islamisch geprägten Gesellschaften bei der Überwindung ihrer Modernisierungskrise zu helfen." Die Passage wurde nach einem Vorstoß aus dem hessischen Landesverband in das Kapitel über "Deutschlands Rolle in der Welt" aufgenommen. Am Sonntag wird der Vorschlag bei einer Klausur des Bundesvorstands beraten.
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