Rheinische Post: NRW hilft Opfern
Düsseldorf (ots)
Von Gerhard Voogt
Kaum zu glauben, aber wahr. Bislang ist es in Deutschland nicht möglich, einen Mörder hinter Gitter zu bringen, wenn dessen Schuld erst nach einem rechtskräftigen Freispruch durch einen genetischen Fingerabdruck bewiesen werden kann. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter will das jetzt ändern, und das ist verdienstvoll. Mit ihrem Vorstoß zur Änderung der Strafprozessordnung weist sie auf eine weithin unbekannte Gerechtigkeitslücke hin. Durch ihre Bundesratsinitiative will die Ministerin den Opfern helfen. Auch die Hinterbliebenen haben einen Anspruch auf Rechtsfrieden. Es ist unerträglich, wenn ein Angeklagter frei herumläuft, obwohl DNA-Untersuchungen nach der Verhandlung eindeutige Beweise liefern. Auch in Hinblick auf eine mögliche Tatwiederholung ist es zum Schutz der Bevölkerung unerlässlich, Mörder dingfest zu machen. Die neuen Ermittlungstechniken machen die Modernisierung der Strafprozessordnung unausweichlich. Müller-Piepenkötter, die wegen der Zustände in den NRW-Gefängnissen unter heftigem Beschuss stand, setzt sich jetzt positiv in Szene. Nur Schwerverbrecher können etwas gegen ihren Vorstoß haben.
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