Rheinische Post: CDU will Verschiebung der Erbschaftsteuerreform
Düsseldorf (ots)
Im Streit um die vom Kabinett beschlossene Erbschaftsteuerreform hat der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, Berichterstatter seiner Fraktion, eine Verschiebung ins Gespräch gebracht. "Ich habe keine Probleme damit, dass die Reform erst zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt", sagte von Stetten der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Ursprünglich sollte die Reform am 1. April 2008 in Kraft treten. "Vorher müssen Details wie die Fristenregeln beim Übergang des Betriebsvermögens sowie eine genaue Definition der Lohnsumme erarbeitet werden", so von Stetten. Außerdem sollten die Betroffenen Zeit haben, sich die Änderungen genau anzuschauen. Zudem solle das Bundesfinanzministerium zunächst die Details zu der Bewertung des Betriebsvermögens vorlegen, bevor sich die Unionsfraktion mit der Reform konkret befassen könne. "Ich will wissen, was da drin steht, sonst brauchen wir gar keine erste Lesung machen."
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