Rheinische Post: Kenia - was nun? Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN
Düsseldorf (ots)
Auch wenn die Opposition in Kenia ihre Großdemonstration gegen die Wiederwahl von Präsident Mwai Kibaki vorerst abgesagt und die Machtprobe mit der Regierung auf heute verschoben hat, so ist das noch lange nicht das erhoffte Entspannungssignal. Um die aufgeheizte Stimmung abzukühlen, bedarf es größerer Anstrengungen. Die Opposition kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als ob ihre Niederlage in Ordnung sei. Das würden ihre Anhänger auch nicht billigen. Der Vorsitzende der Wahlkommission hat schließlich Wahlmanipulation zugegeben. Das muss Konsequenzen haben. Der Generalstaatsanwalt tritt für eine unabhängige Überprüfung des Wahlergebnisses ein. Sie muss schnell durchgeführt werden, anderenfalls werden Spuren verwischt, und die Opposition fühlt sich erneut über den Tisch gezogen. Gar nicht geht der Vorschlag der EU, der eine gemeinsame Regierung der Kontrahenten als Ausweg verlangt. Die EU trägt stets die Gedanken von Freiheit und Demokratie plakativ vor sich her. Wenn wirklich Wahlfälschung vorliegt, kann sie nicht vom Betrogenen verlangen, mit dem Übeltäter zu kooperieren und so seinen Rechtsbruch zu heilen. Die EU muss dem Recht zum Durchbruch verhelfen.
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