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Rheinische Post: SPD-Rechtsexperte Wiefelspütz attackiert Schäuble wegen Verzichts auf NPD-Verbotsverfahren

Düsseldorf (ots)

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Dieter Wiefelspütz, hat Innenminister Wolfgang Schäuble wegen dessen 
Weigerung, ein NPD-Verbotsverfahren anzustreben, heftig kritisiert. 
Die Observierung der NPD durch den Verfassungsschutz dürfe kein Grund
dafür sein, auf einen Antrag zum Verbot der rechtsextremistischen 
Partei zu verzichten, sagte der Rechtsexperte der in Düsseldorf 
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Der 
Verfassungsschutz ist damit eine Bestandsgarantie für eine 
rechtsextreme Partei", monierte Wiefelspütz. Deutschland gehe nicht 
unter, so der SPD-Politiker, "wenn die NPD nicht mehr von innen 
kontrolliert werden kann." Wiefelspütz tritt wie SPD-Parteichef Kurt 
Beck für ein neues Verfahren zum Verbot der NPD ein.

Pressekontakt:

Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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