Rheinische Post: Kommentar: Früher wählen?
Düsseldorf (ots)
n Großbritannien, dem so genannten Mutterland der Demokratie, bestimmt vor allem der Regierungschef, wie lange die Parlamentarier Gesetze beschließen und die Regierung kontrollieren dürfen: Höchstens fünf Jahre - innerhalb dieser Zeitspanne kann der Premier jederzeit dann wählen lassen, wenn die Stimmung ihm gerade günstig erscheint. Das hat die Briten nicht davon abgehalten, ungeliebte Premiers in die Wüste zu schicken. Wäre das britische Modell somit auch ein Vorbild für Deutschland? Die derzeitige FDP-Opposition findet Gefallen daran. Derzeit darf ein neuer Bundestag 46 bis 48 Monate nach Zusammentritt des alten gewählt werden. Die FDP mag so lange nicht warten: Sie will bereits nach knapp 44 Monaten wieder wählen lassen. Auch in der SPD laufen Überlegungen, die "Bündelung von Wahlen" zum Vorwand für ein vorzeitiges Ende der ungeliebten Partnerschaft zu nehmen. Doch dafür müsste die Verfassung geändert werden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten das Scheitern der Weimarer Demokratie vor Augen. Zu den Fehlern jener Verfassung gehörte, dass sich die Parlamente jederzeit aus der Verantwortung stehlen konnten. Ein guter Grund, an der Mindestdauer auch heute nicht zu rütteln.
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