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Rheinische Post: Bundesfinanzministerium sieht nach Einnahmenrekord Spielraum für Senkung des Arbeitslosenbeitrags unter drei Prozent

Düsseldorf (ots)

Das Bundesfinanzministerium sieht nach dem
größten Überschuss in den öffentlichen Haushalten seit der 
Wiedervereinigung Spielraum für eine Abgabensenkung. Wie die 
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Kreisen des Ministeriums 
erfuhr, sieht das Finanzressort erstmals ein ausreichendes 
Finanzpolster bei der Bundesagentur für Arbeit, um den 
Arbeitslosenbeitrag Anfang 2009 auf "drei Prozent oder weniger" zu 
senken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin 
Angela Merkel würden hier die gleiche Politik vertreten, hieß es aus 
dem Ministerium.  Steinbrück verfolgt seit einiger Zeit eine Politik 
der Abgabensenkung der Sozialversicherungen, weil das vor allem 
Niedrigverdienern zugute käme. Der Unions-Mittelstandspolitiker 
Michael Fuchs meinte ebenfalls in der "Rheinischen Post": "Ab 2009 
ist sogar ein Arbeitslosenbeitrag von 2,5 Prozent möglich."

Pressekontakt:

Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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