Rheinische Post: NRW-FDP gegen Verschärfung des Sexualstrafrechts
Düsseldorf (ots)
Die NRW-FDP will das Vorhaben des Koalitionspartners CDU blockieren, schärfer gegen Sexualtäter vorzugehen. "Der Vorstoß von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter ist verfassungswidrig und wird deshalb von abgelehnt", sagte der FDP-Justizexperte Robert Orth der Rheinischen Post (Freitagausgabe). Wenn ein Gericht entschieden habe, dass eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht nötig sei, müsse es dabei bleiben, sofern sich zwischenzeitlich keine neuen gewichtige Gründe ergeben hätten. Im Fall des Sexualtäters Karl D., der in Heinsberg lebt, sei dies offensichtlich nicht der Fall. vor. Die Liberalen würden deshalb dem Vorstoß der Ministerin niemals zustimmen. Es könne auch nicht so sein, dass die Gefängnisse zu Haftanstalten für psychisch Kranke umfunktioniert würden. In den Justizvollzugsanstalten solle die Haft verbüßt werden. Kranke Straftäter gehörten in die für sie eingerichteten forensischen Kliniken.
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