Rheinische Post: Pragmatischer Weg
Düsseldorf (ots)
Jetzt endlich wissen die Hausbesitzer in NRW, was in den nächsten Jahren in Sachen Kanalprüfung auf sie zukommt. Viel zu lange haben Rätselraten und Irritation über das Vorhaben des grünen Umweltministers Johannes Remmel geherrscht. Die Details, die Remmel gestern erläuterte, dürften aufgebrachte Gemüter beruhigen. Es wird eine pragmatische Lösung geben. Die Fristen zur Beseitigung von Schäden, wenn sie nicht allzu gravierend sind, wird auf fünf Jahre gestreckt. Damit können Hausbesitzer gewiss leben, zumal das Land ihnen einen zweckgebundenen Kredit bereitstellen will. Die CDU, die sich zugutehält, sich mit ihren Vorstellungen gegenüber der Regierung durchgesetzt zu haben, wird sich dem weiteren Verfahren nicht in den Weg stellen. Im Gegenteil: Es wird im Landtag in Kürze einen von SPD, Grünen und CDU gemeinsam getragenen Antrag geben, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die entsprechenden Regelungen in ihrem Erlass auch umzusetzen. Die CDU steckt einmal mehr in der Zwickmühle. Einerseits kann sie sich dem Ziel des Grundwasserschutzes nicht widersetzen, andererseits scheint die von Rot-Grün ausgerufene "Koalition der Einladung" wieder einmal prächtig zu funktionieren.
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