Rheinische Post: EU muss umbauen
Düsseldorf (ots)
Das EU-Vertragswerk ist in der historischen Schuldenkrise zur Lose-Blatt-Sammlung verkommen. Die No-Bail-Out-Klausel wird unterlaufen, Milliardenfonds werden an nationalen Etats vorbei eingerichtet, die EZB wird zur "Bad Bank". Für eine stabile EU, in der das kaufmännische Prinzip von Risiko und Haftung wieder zählt, braucht es nicht einen "Maastricht Zwei", sondern einen weitgehend neuen "Berliner Vertrag". So schwierig das für den mit Misstrauen belegten EU-Staat Deutschland ist: Die Vertragsänderungen müssen eine deutsche Handschrift tragen. Die Schuldenbremse ist ein Beispiel. Ein Stabilitätsrat mit Sanktionskompetenz sollte folgen. Wer seine Finanzen in Ordnung bringt, darf nicht mit Transfers bestraft werden. Leistung muss sich auch in der EU lohnen. Defizitsünder müssen Strafen spüren, etwa den Entzug des Stimmrechts oder der Ratspräsidentschaft. Europa braucht zudem eine 90-Prozent-Mehrheitsklausel, damit kleine Länder den Prozess nicht aufhalten, Deutschland und Frankreich aber ein Vetorecht haben. Wozu "One country, one vote" führt, zeigt die Slowakei. Europa kann im Weltkonzert mit China und Amerika nur bestehen und eine Art G-2 + 1 bilden, wenn es sich jetzt umbaut.
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