Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Bürgerbeteiligung

Düsseldorf (ots)

Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

In NRW sind die Hürden für Bürgerentscheide hoch. Das lässt sich damit begründen, dass in der repräsentativen Demokratie, die auch für die Kommunen gilt, der gewählte Hauptverwaltungsbeamte (Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landrat) sowie die Räte die eigentlichen Entscheidungsträger sind und bleiben sollen. Wenn Rot-Grün dennoch die für einen erfolgreichen Bürgerentscheid erforderliche Stimmenzahl senken will, so mag dies grundsätzlich vertretbar sein. Ob die Landesregierung bei ihrer neuen Staffel mit Augenmaß vorgeht, muss indes bezweifelt werden. Ihr sollte zu denken geben, dass die kommunalen Spitzenverbände eine Gleichbehandlung aller Kommunen ab 100 000 Einwohnern (Köln hat eine Million) als zu pauschal ablehnen. Nicht minder problematisch ist das Vorhaben, die Bürger künftig darüber entscheiden zu lassen, ob es zu einer Bauleitplanung kommt oder nicht. Das vorhandene Instrumentarium dürfte völlig ausreichend sein. Eine weitergehende Bürgerbeteiligung, wie sie die Landesregierung plant, könnte Investoren abschrecken und der Kommune schaden. Ganz abgesehen davon, dass dann wohl nirgendwo mehr eine forensische Einrichtung gebaut werden dürfte.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 18.11.2011 – 20:40

    Rheinische Post: Londons Wahl

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Deutsche und Briten sind nicht gut aufeinander zu sprechen. Die Deutschen ärgern sich, weil sie von den Briten ständig kluge Ratschläge erhalten, wie sie die Schuldenkrise zu meistern hätten. Die Briten wiederum haben eine Höllenangst vor einer deutschen Vormachtstellung in Europa. Mit der von Angela Merkel neuerdings beanspruchten Führungsrolle in Europa kann sich das Inselvolk schon aus historischen Gründen ...

  • 18.11.2011 – 00:00

    Rheinische Post: Altmaier: Kampf gegen Rechtsterrorismus wie Islam-Terrorabwehr organisieren

    Düsseldorf (ots) - Die Union will das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum auch zum Kampf gegen Neonazi-Terroristen nutzen. "Wir müssen gegen die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus ähnliche Strukturen schaffen, wie wir sie im Kampf gegen den islamistischen Terror aufgebaut haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der in ...