Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Peter Gauweiler hält Gipfelbeschlüsse für verfassungswidrig

Düsseldorf (ots)

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler glaubt, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels möglicherweise grundgesetzwidrig sind. "Wie soll es mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar sein, dass ein EU-Kommissar in den vom Bundestag beschlossenen Haushalt eingreift? Wenn wir die nationale Souveränität weiter abgeben, ist die Grenze dessen überschritten, was das Grundgesetz zulässt", sagte Gauweiler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Eine Reform des Grundgesetzes mahnte hingegen der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag an. "Das Grundgesetz muss europatauglich werden", sagte Montag der Zeitung. "Wir brauchen einen europäischen Konvent zur Erarbeitung einer europäischen Verfassung. Dies muss dann mit einer Reform des Grundgesetzes verbunden werden."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 12.12.2011 – 20:20

    Rheinische Post: Heimat zum Mitnehmen

    Düsseldorf (ots) - Als Landesverkehrsminister hat man nicht allzu oft Gelegenheit zu glänzen. Um so unverständlicher ist es, dass Harry K. Voigtsberger nun eine Steilvorlage zum Sympathiepunkte-Sammeln ungenutzt lässt. Er stellt sich gegen die Wiedereinführung der alten Autokennzeichen, die drei von vier Betroffenen mit gutem Recht befürworten. Es geht um Identität. Autokennzeichen sind für die Menschen ein Stück ...

  • 12.12.2011 – 20:19

    Rheinische Post: Mehr Kita-Plätze

    Düsseldorf (ots) - Beim Krippengipfel 2007 hatten Bund und Länder vereinbart, dass ab August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr gelten soll. Zugleich gingen die Politiker davon aus, dass die Mehrheit der Eltern von dem Angebot keinen Gebrauch machen würde. Deswegen verständigten sie sich auf eine Versorgungsquote von 32 Prozent. Ob diese Annahme richtig ist, wird sich erweisen. Familienpolitische Experten glauben, dass die ...

  • 12.12.2011 – 20:18

    Rheinische Post: Mehr Kita-Plätze

    Düsseldorf (ots) - Beim Krippengipfel 2007 hatten Bund und Länder vereinbart, dass ab August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr gelten soll. Zugleich gingen die Politiker davon aus, dass die Mehrheit der Eltern von dem Angebot keinen Gebrauch machen würde. Deswegen verständigten sie sich auf eine Versorgungsquote von 32 Prozent. Ob diese Annahme richtig ist, wird sich erweisen. Familienpolitische Experten glauben, dass die ...