Rheinische Post: FDP düpiert Rot-Grün
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Als FDP-Fraktionschef Gerhard Papke gestern mit scharfen Worten das Nein seiner Partei zu den Haushaltsplänen von Rot-Grün verkündete, blickte er im Düsseldorfer Landtag in viele erstaunte Gesichter. Auf der Regierungsbank hatte man angenommen, die Liberalen würden sich Rot-Grün aus Angst vor Neuwahlen an den Hals werfen. Die Zustimmung der FDP zum Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde in der Koalition offenbar überinterpretiert. Jetzt steht man vor einer neuen Situation. Auch die Linkspartei hatte sich offenbar darauf verlassen, dass die FDP den Etat von Rot-Grün mit durchwinken würde. Das ist aus dem Rede-Entwurf von Fraktionschef Wolfgang Zimmermann, der an die Journalisten verteilt wurde, klar ersichtlich. Nach dem erprobten Prinzip, dass eine Ablehnung dann leicht fällt, wenn die Zustimmung anderweitig gesichert ist, haben die Linken Maximalforderungen formuliert, die Rot-Grün nicht erfüllen kann. SPD und Grüne werden sich nicht scheuen, die günstige Gelegenheit zu nutzen, bei einer Abstimmungsniederlage Neuwahlen zu beantragen. Abgeordneten, die um ihren Wiedereinzug ins Parlament fürchten müssen, bliebe dann nur die Hoffnung, dass sich mehr als zwei Politiker von CDU, FDP und Linken krankmelden. Dann wäre die Mehrheit für Rot-Grün gesichert - und eine Neuwahl abgewendet.
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