Rheinische Post: Atomkraft: Risiko ohne Grenzen Kommentar Von Gerhard Voogt
Düsseldorf (ots)
Die Landesregierung von NRW legt Einspruch gegen die Pläne der Niederländer ein, ein neues Atomkraftwerk in Borssele zu bauen. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ermuntert auch die Bürger, Bedenken gegen die Umweltverträglichkeit des Projekts einzulegen. Das EU-Recht ermöglicht eine solche transnationale Bürgerbeteiligung. Einmal mehr nutzen die Grünen die Instrumente, Großprojekte verwaltungsrechtlich zu blockieren. Gleichzeitig senden sie ein Signal der Solidarität an die Anti-AKW-Bewegung in Holland, die längst nicht so stark ist wie die in Deutschland. Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Angst vieler Menschen vor Störfällen in Atomanlagen in der Region neu entfacht. Der Widerstand gegen den Neubau in den Niederlanden ist also verständlich, aber die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass am Ende die Niederländer alleine darüber entscheiden, wie ernst sie Einwände ihrer Nachbarn nehmen wollen. Letztlich zeigt der Vorgang: In der Atompolitik gibt es keine Insel der Glückseligen. Auch in Belgien und Frankreich stehen alte Anlagen, die Störfallrisiken bergen. Die Entscheidung der Bundesregierung, abrupt und isoliert aus der Kernenergie auszusteigen, ändert nichts der Bedrohung durch Atommeiler jenseits der deutschen Grenzen.
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