Rheinische Post: Kommentar: Gesetz ohne Debatte
Düsseldorf (ots)
Man kann trefflich streiten, wie praktikabel es für Meldeämter ist, bei jedem Bürger die Zustimmung für die Datenweitergabe einzuholen, oder ob nicht auch eine Widerspruchslösung dem Datenschutz im neuen Melderecht gerecht würde. Aber man muss diesen Streit auch führen! Öffentlich und nachvollziehbar. Wenn Bürger Gesetze akzeptieren sollen, müssen sie sehen und hören können, wie um das Für und Wider gerungen wird. Der Bundestag ist der Ort dafür. Aber er verweigert sich. Vor der Sommerpause wurden Debattenbeiträge zu Hunderten nur zu Protokoll gegeben. Mal war der Fußball, mal ein Fest für die Abgeordneten attraktiver. Geht das gewöhnlich unter, weil es meist nicht um besonders "prickelnde" Themen geht, so hat es den Bundestag nun peinlich erwischt. Ein Meldegesetz, das alle Menschen in Deutschland betrifft, wird sowohl bei der Einbringung als auch bei der Schluss-"Debatte" öffentlich mit keiner Silbe beraten. Und das, obwohl in der vertraulichen Ausschussphase radikale Veränderungen daran vorgenommen wurden. Damit leistet das Parlament dem Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie einen Bärendienst. Der Bundestag muss seine Arbeit reformieren. Dringend. Und gründlich.
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