Neue Westfälische (Bielefeld): Die Sorgen der Polizeigewerkschaft Sparen wäre fatal HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Polizisten sind für die innere Sicherheit zuständig und sie müssen dabei sehr vielfältige Aufgaben bewältigen. Durch Prävention sollen sie Straftaten verhindern. Sie müssen die Straftäter aber auch verfolgen. Beides ist nicht einfach. Viele Täter agieren heute im Internet oder sie reisen von einem Land ins andere und begehen zum Beispiel Wohnungseinbrüche. Auch randalierende Fußballfans machen den Ordnungshütern derzeit wieder stark zu schaffen. Erschwerend kommt hinzu, dass Polizisten in unserer Gesellschaft nur wenig gelten und oft als "Bullen" tituliert werden. Für manche Täter sind die "Bullen" buchstäblich zur Zielscheibe von Aggressionen geworden: Alle 90 Minuten wird in NRW ein gewaltsamer Übergriff gegen einen Polizisten registriert. Viele Beamte kommen dabei zu Schaden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, wenn sich die Gewerkschaft der Polizei für die Interessen ihrer Mitglieder stark macht. Der NRW-Landesvorsitzende Frank Richter will verhindern, dass die Polizei bei den Haushaltsberatungen unter den Sparhammer gerät und einen Aderlass hinnehmen muss. Offenbar ist das zu befürchten. Vor allem die Grünen haben anklingen lassen, dass sie durch Reformen zahlreiche Stellen bei der Polizei einsparen wollen. Ein solches Vorhaben birgt aber große Risiken. Nicht nur die objektive Sicherheit, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger könnte Schaden nehmen, wenn in manchen Regionen kaum noch ein Polizist anzutreffen ist. So weit sollten es die politisch Verantwortlichen nicht kommen lassen. Es gibt Kernbereiche des Staates, bei denen ein Sparkurs sich besonders fatal auswirken kann. Dazu gehört zweifelsohne die Bildung, aber dazu gehören auch Polizei und Justiz. Nur ihr Funktionieren sichert letztlich die Legitimation und das Vertrauen in die Demokratie.
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