Rheinische Post: Blasser Hollande
Düsseldorf (ots)
François Hollande hat markige Worte gewählt: Von einer "Kampfsituation" und einem "Kraftakt" sprach der französische Präsident, als sollte die entschiedene Rhetorik all jene eines Besseren belehren, die ihm zuletzt Schwammigkeit und Nichtstun angesichts der Krise vorgeworfen hatten. Doch Hollande blieb inhaltlich blass. Zwar kündigte der Sozialist eine Agenda für 2014 an, um Frankreich "wiederaufzurichten", und spielte damit auf die Agenda 2010 des Sozialdemokraten Gerhard Schröder an. Doch außer dem Begriff haben die Maßnahmen Hollandes mit dem deutschen Reformprogramm nicht viel gemein. Strukturreformen, wie sie das Land so dringend nötig hätte, um den starren Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, sind weiterhin Fehlanzeige. Hollande dreht einzig und allein an der Steuerschraube. So löblich es ist, dass der Präsident seine Konsolidierungsversprechen einhalten will, so gefährlich ist sein Plan, Haushalten und Unternehmen zusätzliche Steuerbelastungen in Milliardenhöhe aufzubürden, ohne gleichzeitig die Probleme bei der französischen Wettbewerbsfähigkeit anzugehen. Vorschläge, wie die Arbeitskosten möglicherweise gesenkt und neue Jobs geschaffen werden können - Hollande blieb sie schuldig. Das ist mehr als dürftig.
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