Rheinische Post: Bund muss helfen
Düsseldorf (ots)
Die Großkontrolle der Ordnungsbehörden im sogenannten Problemhaus in Duisburg war zwar gut gemeint, war letztlich aber nicht viel mehr als Aktionismus. Wirklich neue Erkenntnisse brachte der aufwendige Einsatz nicht. Dass das Gebäude völlig überbelegt ist, wusste die Stadt vorher. Bekannt war auch, dass die Kommune an den elendigen Wohnverhältnissen für die Bewohner aus Bulgarien und Rumänien nichts ändern kann, weil sich das Gebäude in Privatbesitz befindet. Doch selbst wenn es rechtlich möglich wäre, solche Überbelegungen von Gebäuden per Gesetz zu verbieten, würde das Problem mit den Elendsflüchtlingen aus Südosteuropa nicht gelöst, sondern nur verlagert werden. Die Südosteuropäer würden sich dann auf mehrere Häuser verteilen, was zu einer Ghettoisierung ganzer Stadtteile führen könnte. Es bleibt dabei: Die Problematik ist - wenn überhaupt - nur auf Bundes- und EU-Ebene zu lösen. Die Bundesregierung darf nicht länger zugucken und muss endlich Soforthilfemaßnahmen für Städte wie Duisburg beschließen.
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