Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Nach Krawallen fordert Union schärfere Strafen

Düsseldorf (ots)

Als Konsequenz aus den jüngsten Ausschreitungen in deutschen Städten hat die CDU/CSU-Fraktion eine schärfere Bestrafung gefordert. "Wir sollten das Strafrecht so ändern, dass Gewalt gegen Polizisten härter geahndet werden kann als bisher", sagte Fraktionsvize Thomas Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Ein Angriff auf Polizisten richte sich gegen die ganze Gesellschaft. Die jüngste Gewalt sei nicht akzeptabel. "Das muss jeder deutsche Staatsbürger wissen und jeder, der hier Gastrecht genießt", betonte Strobl. "Wenn unsere Polizisten gezielt angegriffen werden, endet unsere Gastfreundschaft", hob der CDU-Innenexperte hervor. Deutschland werde sich dagegen wehren, dass religiös motivierte Konflikte aus dem Nahen Osten hier ausgetragen würden. Strobl forderte die Behörden dazu auf, gegen die Beteiligten zügig vorzugehen: "Schnelle Strafverfahren sind das Gebot der Stunde, damit Nachahmungstäter abgeschreckt werden", bekräftigte Strobl.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 09.10.2014 – 20:47

    Rheinische Post: Flüchtlinge verteilen

    Düsseldorf (ots) - Noch nie sind so viele Menschen auf der Flucht gewesen - in Deutschland stöhnen die Kommunen unter der Last der Aufnahme. Da ist es gut, wenn auf EU-Ebene über eine gleichmäßige Verteilung gesprochen wird. Bemerkenswert ist vor allem die Kehrtwende der Bundesregierung, die sich angesichts niedriger Asylzahlen jahrelang gegen einen solchen Solidaritätsmechanismus gesperrt hat. Dass er nun erst ...

  • 09.10.2014 – 20:46

    Rheinische Post: Garantie ohne Wirkung

    Düsseldorf (ots) - Die Gesetzesnamen im Gesundheitswesen sind üblicherweise so sperrig wie ihr Inhalt. Gesundheitsminister Gröhe bringt gerade sein "GKV-Versorgungsstärkungsgesetz" auf den Weg. Sprich, ein Gesetz, das Kassenpatienten das Leben leichter machen soll. Dass die Versicherten künftig zufriedener mit der Terminvergabe von Fachärzten sein werden, ist trotz Termingarantie unwahrscheinlich. Wer nicht einen ...

  • 09.10.2014 – 20:45

    Rheinische Post: Die Ohnmacht des Westens

    Düsseldorf (ots) - Eines vorneweg: In Deutschland demonstrierende Kurden nutzen wie andere Gruppen ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Demonstrationsfreiheit und müssen von den staatlichen Institutionen geschützt werden. Was aber auf entschiedenen Widerstand des Staates stoßen muss, sind die gewalttätigen und bis an die Zähne bewaffneten Krawallmacher bei den Protesten, egal ob dies muslimische Tschetschenen, ...