Rheinische Post: Laschet will im Falle eines Wahlsiegs in NRW das Klimagesetz und das Tariftreuegesetz abschaffen
Düsseldorf (ots)
Der Oppositionsführer in NRW, Armin Laschet, will im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen 2017 das Tariftreuegesetz und das Klimagesetz der rot-grünen Landesregierung wieder kassieren. "Als Ministerpräsident würde ich sofort alle Vorschriften abschaffen, die wirtschaftliches Wachstum verhindern", sagte der CDU-Vize der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er verwies dabei ausdrücklich auf die beiden Gesetze. Laschet kritisierte auch den mangelnden Ausbau für Breitband-Anschlüsse in NRW. "Bayern gibt bis 2018 zwei Milliarden Euro für den Breitbandausbau aus, NRW 70 Millionen. Das sagt alles", so der CDU-Politiker. In vielen ländlichen Regionen, in denen Weltmarktführer säßen, gebe es kein schnelles Internet. "Krafts Politik gefährdet unseren Wirtschaftsstandort", sagte der NRW-CDU-Chef.
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