Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
Ein Armutszeugnis für viele Bundesländer = VON BIRGIT MARSCHALL

Düsseldorf (ots)

Dass die Mehrheit der Kommunen ihre Steuern in der Phase der Hochkonjunktur seit 2012 teils stark erhöht hat, ist ein Armutszeugnis für den Staat als Ganzes. Unter den drei Ebenen des föderalen Staates trifft dieser Vorwurf aber vor allem die Bundesländer. Sie haben es nicht vermocht, schwächeren Kommunen ausreichend zu helfen. Es gibt zwar in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und anderen Ländern dafür besondere Programme. Doch die verhinderten nicht, dass Städte und Gemeinden zusätzlich Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze in die Höhe trieben. Höhere Steuern sind aber gerade kein nachhaltiger Ausweg aus einer finanziellen Schieflage. Sie verschlechtern für Unternehmen und Bürger die ohnehin schon ungenügende Standortqualität einer Kommune - ein Teufelskreis. Der Vorwurf trifft die Länder umso mehr, als gerade sie höhere Etat-Überschüsse erzielen als der Bund. Steuerschätzungen machen deutlich, dass die Länder auch künftig mit höheren Einnahmen gesegnet sein werden. Der Bund hatte ihnen wiederholt Steueranteile abgetreten, so dass der Länderanteil etwa an der Umsatzsteuer heute viel höher liegt als zu Beginn des Jahrzehnts. In dieser Lage reflexhaft nach weiteren Hilfen des Bundes zu rufen, grenzt an Dreistigkeit.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 08.08.2018 – 16:48

    Rheinische Post: Scharrenbach fordert mehr Geld vom Bund für Kommunen

    Düsseldorf (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach äußert Verständnis für die vergleichsweise hohen Kommunalsteuern in NRW. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Jahrelang sind Aufgaben - besonders vom Bund - auf die Kommunen übertragen worden, aber einen entsprechenden finanziellen Ausgleich hat es nicht gegeben. Diese ...

  • 08.08.2018 – 00:00

    Rheinische Post: Wirtschaftsnahes Institut unterstützt schärfere Regeln für Firmenübernahmen

    Düsseldorf (ots) - Der Chef des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung. "Investoren aus dem Ausland unter besondere Beobachtung der Wirtschaftspolitik zu stellen, widerspricht eigentlich den Grundsätzen offener Märkte", sagte IW-Chef ...

  • 08.08.2018 – 00:00

    Rheinische Post: DIHK kritisiert Verschärfung der Regeln für Firmenübernahmen

    Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung scharf kritisiert. "Es ist nachvollziehbar und wichtig, dass die Regierung prüft, ob öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zuge von Übernahmen gefährdet sein könnten. Grundsätzlich können und sollen ...