Rheinische Post: Klein-Klein in der großen Koalition
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
Wo Vizekanzler Müntefering Recht hat, da hat er Recht. Wer seine Politik erfolgreich vermitteln will, sollte tunlichst die vorzeigbaren Erfolge feiern - und aktuelle Fortschritte nicht durch Streitereien über mögliche übernächste Schritte verdecken. Einige Mitspieler der großen Koalition verstoßen nach Kräften gegen diese goldene Regel. So zerreden sie den zarten Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt, bevor die Bürger ihn überhaupt bemerken. Beim Koalitionsgipfel haben die Beteiligten vereinbart, jetzt gemeinsam ein Gesetz zur Verschärfung der Hartz-IV-Regeln zu beschließen, um dann im Herbst dessen Wirkung zu überprüfen und weitergehende Schritte zu beraten. CSU-Chef Edmund Stoiber hat diesem Plan am Abend zugestimmt - und am nächsten Morgen im Fernsehen verkündet, das reiche nicht. Mit derart lauen Verhaltensweisen ist keine Reform zu machen. Wie soll das bloß werden, wenn demnächst die wirklich heißen Themen Gesundheits- und Steuerreform zur Lösung anstehen? Alle Beteiligten müssen wissen: Wenn die große Koalition scheitert, dann gehen nicht nur Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiter bergab, dann zerbricht womöglich das ohnehin dünne Vertrauen der Bürger in das ganze demokratische Parteiensystem - mit unabsehbaren Folgen. Deshalb ist die Koalition zum Erfolg verpflichtet. Das Klein-Klein der vergangenen Tage ist dieser großen Herausforderung unwürdig.
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