Rheinische Post: Taktieren mit der Gesundheit - Von ANTJE HÖNING
Düsseldorf (ots)
Häufig gilt bei einem Kompromiss: Wenn alle schimpfen, ist er gut. Beim sich abzeichnenden Gesundheits-Kompromiss ist es anders: Der Versuch, Feuer (die Bürgerversicherung der SPD) und Wasser (die Kopfpauschale der CDU) zusammen zu bringen, droht als fauler Kompromiss zu enden. Ein bisschen ist das Wahlvolk selbst schuld: Im Ergebnis hat es sich bei der Wahl 2005 nicht eindeutig für Schwarz oder Rot entschieden, sondern die beiden in eine Vernunftehe gezwungen. Doch anstatt gesundheitspolitisch das Beste daraus zu machen, gehen Union und SPD die Reform aus rein taktischem Kalkül an. Die Reform soll nicht etwa langfristig wirken, sondern die Tür aufhalten, damit die Parteien nach der nächsten Wahl eben doch Kopfpauschale oder Bürgerversicherung verwirklichen können.
Die Kassen-Chefs haben völlig Recht, wenn sie auf die Barrikaden gehen. Besonders ärgerlich ist, dass die Koalition mit ihrer Reform Milliarden-Löcher schließen will, die es ohne sie nicht gäbe: Sie hat die Mehrwertsteuer erhöht, die die Arznei-Ausgaben treibt. Und sie hat die Mutterschaftskosten wieder auf die Kassen abgewälzt. In einem Punkt aber ist die Reform richtig: Betrieben künftige Kostenerhöhungen zu ersparen, ist kein neoliberales Teufelszeug. Es ist nötig, damit nicht noch mehr Jobs wegfallen. Das sichert auch die Einnahmebasis der Kassen.
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell