Rheinische Post: Putin lässt töten
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus zwingt zum Umdenken. Wie können Terror und Täter bekämpft werden, ohne rechtsstaatlichen Prinzipien untreu zu werden? Terroristen halten sich weder an Gesetze noch an Moral. Das bedroht den Rechtsstaat und fordert ihn heraus. Künftig sollen russische Agenten weltweit Terrorverdächtige töten dürfen. Präsident Putin hat dabei vor allem tschetschenische Rebellen im Blick, die vor Ort den russischen Soldaten zusetzen und Anschläge auf Russen verüben. Damit kopiert Russland Antiterrormethoden der Israelis und auch die der USA, die Spezialisten einsetzen, um Verdächtige aufzuspüren, die Luftwaffe erledigt oftmals den Rest. Doch wer vergibt die Lizenz zum Töten? In Rechtsstaaten herrscht Gewaltenteilung, gewählte parlamentarische Gremien haben Kontrollfunktionen, und die Justiz agiert unabhängig. Wenn sich Präsidenten oder Regierungschefs mit absolutistischer Macht ausstatten lassen, um Terrorverdächtige oder Täter zu vernichten, gerät das Rechtsstaats-Prinzip in die Schieflage. Dann drohen Grenzen zur Willkür überschritten zu werden. Jeder Staat muss seine Bürger schützen. Das ist seine Aufgabe. Doch er darf dafür keinen Freibrief zum Töten ausstellen.
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