Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: Schlechter Stil
Cottbus (ots)
Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages stand unter keinem guten Stern. Dem Kandidaten der Linkspartei für das Amt des Parlaments-Vizes, Lothar Bisky, blieb die Mehrheit der Abgeordneten versagt. Dieser Eklat lässt ahnen, welcher Wind Gysi & Co im parlamentarischen Alltag ins Gesicht blasen könnte. Gleichwohl zeugt die Wahl-Verweigerung von einem schlechten politischen Stil. Man kann den parlamentarischen Einzug der Linksausleger in satter Fraktionsstärke sicher bedauern. Doch es ist ein Unding, deshalb die parlamentarischen Spielregeln außer Kraft zu setzen. Vor dem Wahlprocedere hatte der Bundestag ausdrücklich seiner Geschäftsordnung zugestimmt. Und die sieht nun einmal vor, dass jeder Fraktion mindestens ein Stellvertreterposten zusteht. Es mag zynisch klingen, aber gerade durch diesen Denkzettel an der falschen Stelle hat die Linkspartei bei ihrer Klientel noch mehr an Reputation gewonnen. Die Rolle des Märtyrers ist ihr ohnehin auf den Leib geschneidert. Bleibt noch festzuhalten, dass der politische Machtwechsel immer deutlicher Gestalt annimmt. Die konstituierende Sitzung des Bundestages gab einen Vorgeschmack auf künftige politische Gepflogenheiten. Wo sich Union und SPD früher leidenschaftlich fetzten, herrscht nun Harmonie. Und wenn man sich wie beim Gekungel um eine Aufstockung der Vize-Posten einig ist, hat die Opposition rein gar nichts zu melden. Andererseits zeigt die politische Gegenwehr der drei kleinen Parteien im Bundestag, dass die Opposition durchaus in der Lage ist, an einem Strang zu ziehen. Das Schmuddel-Image der Linkspartei könnte dadurch schon bald relativiert werden.
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