Rheinische Post: Nichtraucherschutz: Nordrhein-Westfalen lässt Entscheidung offen
Düsseldorf (ots)
In der Debatte um den Nichtraucherschutz in Deutschland hat sich Nordrhein-Westfalen noch nicht entschieden, inwieweit das Land eine Sonderregelung für Gaststätten treffen will. "Wir behalten uns eine gesonderte Regelung für Eckkneipen vor. Da ist die Willensbildung des Kabinetts nicht zu Ende", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er betonte, es sei durchaus auch möglich, dass NRW am Ende auf ein Ausscheren und einen eigenen Weg für kleine Gaststätten verzichte. Die Landesregierung prüfe noch, welchen Weg sie einschlage. Laumann zeigte sich grundsätzlich angetan von der Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am Freitag. "Das Signal ist der Durchbruch zu einem umfassenden sehr weit gehenden Nichtraucherschutz", sagte der CDU-Politiker. "Man muss zugeben, dass alle freiwilligen Vereinbarungen den Durchbruch nicht gebracht haben."
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