Kartellamt gibt grünes Licht für Einstieg der Deutschen Bahn in den Stadtverkehr
Berlin (ots)
Das Bundeskartellamt wird die Beteiligung der Deutschen Bahn an der Stadt- und Regionalbus Göttingen GmbH in Höhe von 49,9 Prozent in den nächsten Wochen unter Auflagen genehmigen. Damit bekommt die Bahn nach zähen Verhandlungen grünes Licht vom Bundeskartellamt für den Einstieg in den Stadtverkehr. Das Bundeskartellamt hat sich mit den Anwälten der Bahn und der Stadt Göttingen in der entscheidenden Verhandlungsrunde am 23. Mai 2002 auf eine solche Freigabe geeinigt.
Ulrich Homburg, im Vorstand Personenverkehr der Deutschen Bahn zuständig für den Nahverkehr: "Wir sind mit den Verhandlungsergebnissen vollauf zufrieden. Es geht hier um ein Signal für mehr Wettbewerb im Stadtverkehr."
Nach Einschätzung von Experten hat die Entscheidung des Amtes im Fall Göttingen Pilotcharakter für weitere Vorhaben der Deutschen Bahn im Bereich der Stadtverkehre. Dieses Ergebnis zeigt, dass die jüngsten Behauptungen des Magazins FOCUS, die Bahn hätte beim Einstieg in den Stadtverkehr eine "Schwere Schlappe" beim Bundeskartellamt erlitten, mit den wirklichen Fakten nichts zu tun haben.
Die Behauptung von FOCUS, die Deutsche Bahn habe einen Antrag beim Bundeskartellamt zur Genehmigung eines Joint Venture mit der üstra Hannover zurückgezogen, um einem Verbot des Kartellamtes zuvor zu kommen, ist falsch. Ein in diesem Zusammenhang zitierter "Vertrauter von Bahnchef Hartmut Mehdorn" ist aus Sicht der Bahn frei erfunden. Mehdorn: "Ein Vertrauter von mir kann einen solchen Quatsch nicht verbreiten."
Richtig ist vielmehr: Die Deutsche Bahn AG hat den Antrag aufgrund eines neuen Verhandlungsstandes mit der üstra zurückgenommen. Bedenken konnten vom Amt bislang nicht erhoben werden, weil die Prüfung des Vorhabens noch nicht abgeschlossen war. Sobald die neuen Pläne konkretisiert sind, wird das Vorhaben in Kürze erneut angemeldet. Unrichtig ist auch, dass Bahnchef Mehdorn sich bis zum Schluss gegen ein drohendes Veto des Bundeskartellamtes gestellt und versucht hat, Kartellamtschef Böge bei einem Treffen umzustimmen.
Vielmehr hat Mehdorn bei diesem Treffen, in dem es um eine Vielzahl von Themen ging, Herrn Böge persönlich die Rücknahmeerklärung übergeben.
Bahnchef Mehdorn: "Ich halte es schon für bemerkenswert, wie FOCUS sich hier zum Handlanger interessierter Kreise macht, um im Markt den Eindruck zu verbreiten, die Bahn dürfe im Stadtverkehr nicht expandieren. Das geschieht in eindeutig geschäftsschädigender Absicht. Andernfalls hätte FOCUS die Bahn um eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt gebeten."
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