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Deutsche Bahn: Palacio-Aussagen zur Lkw-Maut gefährden Schienengüterverkehr

Berlin (ots)

"Die Aussagen der EU-Verkehrskommissarin
de Palacio zur Rolle der Verkehrsträger und ihrer Kostenbelastung
durch Steuern und Gebühren sind mit dem von der Kommission selbst
genannten Ziel der Stärkung der Schiene im wachsenden Verkehrsmarkt
unvereinbar", erklärt die Deutsche Bahn zu Ankündigungen der
EU-Kommissarin, die deutsche Lkw-Maut noch einmal auf den Prüfstand
zu stellen.
Jede Verzögerung der Lkw-Maut schwäche die Marktposition der
Schiene. Darüber hinaus darf nicht länger primär der Steuerzahler für
die Schäden des Lkw zur Kasse gebeten werden. Die Anlastung der
Kosten für Straßenschäden ist gerade im Transitland Deutschland
"keine Bestrafung", sondern vielmehr ein seit Jahren überfälliger
Schritt zur Herstellung von Chancengleichheit zwischen Lkw und
Schiene.
Wer Kosten verursacht, sollte sie auch zahlen - dieses
marktwirtschaftlich überzeugende Prinzip muss nach Auffassung der
Bahn auch im Verkehrsbereich jetzt konsequent umgesetzt werden.
Hierbei ist die Anlastung von Umwelt- und Unfallfolgekosten ein
wichtiges - von der Kommission selbst seit Jahren gefordertes -
Mittel zur Stärkung umweltfreundlicher und sichererer Verkehrsträger.
Frau de Palacio bleibt zudem die Auskunft schuldig, wer die
Kapitalkosten der Straßeninfrastruktur tragen soll, wenn nicht der
Lkw-Verkehr, der diese Infrastruktur nachhaltig beansprucht.
Grundsätzlich sollten im Interesse der Steuerzahler auch
Kapitalkosten in die Berechnung der Mauthöhe einbezogen werden, so
wie es bei der - völlig EU-rechtskonformen - Ermittlung der deutschen
Lkw-Maut der Fall ist.
Die von der Politik gewünschten spürbaren Verlagerungseffekte auf
die Schiene werden nach einer Untersuchung der Universität Karlsruhe
erst bei Gebührensätzen auf Schweizer Niveau (durchschnittlich ca. 50
Cent pro Fahrzeugkilometer bis zum Jahr 2010) eintreten.
Im Sinne eines nachhaltigen integrierten Verkehrskonzeptes ist die
Zweckbindung der Mauteinnahmen für den Ausbau und die Modernisierung
der gesamten Verkehrsinfrastruktur notwendig, um das kommende
Verkehrswachstum sicher, effizient und umweltverträglich bewältigen
zu können.
Ferner ist die Aussage der Kommissarin, die Mitgliedstaaten
müssten die Anstrengungen zur Liberalisierung des Bahnsektors
verstärken, zwar für viele Länder zutreffend, nicht aber für
Deutschland, wo der faire Marktzutritt in EU-weit vorbildlicher Weise
gewährleistet ist. Umso mehr sei es jetzt für einen fairen Wettbewerb
erforderlich, alle Verkehrsträger verursachergerecht mit ihren Wege-
und Folgekosten zu belasten.
Dieter Hünerkoch
Leiter Kommunikation
Tel. 030 297-61130
Fax 030 297-61919
Werner W. Klingberg
Konzernsprecher
Tel. 030 297-61180
Fax 030 297-62086
www.bahn.de/presse 
medienbetreuung@bahn.de
020/2003

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