Bahn ist zu Beschäftigungsbündnis mit den Gewerkschaften bereit
Berlin (ots)
Voraussetzung sind wettbewerbsfähige Beschäftigungsbedingungen, die Nachteile der Bahn in den Personalkosten gegenüber den Wettbewerbern ausgleichen
Die Deutsche Bahn würde den Gewerkschaften anbieten, das bis Ende 2004 gültige Beschäftigungsbündnis bis 2008 zu verlängern. Voraussetzung dafür ist, dass die Gewerkschaften einem Flächentarifvertrag mit wettbewerbsfähigen und zukunftsfähigen Beschäftigungsbedingungen für schienengebundene Unternehmen und für Verkehrsinfrastrukturunternehmen zustimmen. Er sichert zugleich Mindestbeschäftigungsbedingungen für den Schienenverkehr.
Die Bahn fordert bereits seit 2001 die Gewerkschaften auf, wettbewerbsfähige Beschäftigungsbedingungen zur Sicherung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen im DB Konzern zu verhandeln. Personalvorstand Dr. Norbert Bensel: "Notwendig ist eine neue Tarifpolitik, die das Thema Wettbewerbsfähigkeit sowohl national wie international angemessen berücksichtigt.
Denn ohne Beschäftigungsbedingungen, die im Interesse aller die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt, kann es kein neues Beschäftigungsbündnis bei der Bahn geben". Bensel weiter: "Nur wettbewerbsfähige Arbeitsplätze sind sichere und attraktive Arbeitsplätze für unsere Mitarbeiter." Nicht wettbewerbsfähige Arbeitsplätze würden dafür sorgen, dass die Bahn Kunden, Aufträge und Ausschreibungen verliert. Im Personen- und Güterverkehr konkurriert die Bahn mit dem Verkehr auf der Straße, in der Luft und auf dem Wasser. Bei jeder Ausschreibung im Regionalverkehr sind die Wettbewerber andere schienengebundene Unternehmen, sehr oft auch Betriebe großer ausländischer Bahnunternehmen. Und gerade in der Konkurrenz mit anderen schienengebundenen Unternehmen wird der Wettbewerb oft über Personalkosten entschieden. Die Bahn hat gegenüber ihren Konkurrenten wesentliche Nachteile bei den Personalkosten - niedrigere Produktivität, höheres Entgeltniveau, höhere Zulagen und niedrigere produktive Jahresarbeitszeit. Sie braucht daher eine Annäherung an die Personalkosten der Wettbewerber und bei Ausschreibungen im Regionalverkehr ein vergleichbares Tarifniveau, um nicht weitere Ausschreibungen zu verlieren. Die Bahn hat deshalb die Gewerkschaften in den bereits begonnenen Gesprächen aufgefordert, mit ihr einen wettbewerbsfähigen und zukunftsorientierten Flächentarifvertrag für alle schienengebundenen Unternehmen und für Verkehrsinfrastrukturunternehmen zu verhandeln.
Konkret fordert die Bahn im Rahmen des Flächentarifvertrages:
- Erhöhung der Regeljahresarbeitzeit von 1.984 auf 2.088 Stunden
- Einführung von Arbeitszeitkorridoren von +/-10 Prozent zur temporären Anpassung der Arbeitszeit bei wirtschaftlichen und regionalen Erfordernissen
- Reduzierung der Anrechnung unproduktiver Zeiten (u.a. Pausen, Tätigkeitsunterbrechungen)
- Umwandlung von fixen in variable Entgeltbestandteile im Rahmen einer neuen Vergütungssystematik
- Reduzierung und Pauschalisierung der Zulagen und Zuschläge
Eine Reduzierung des monatlichen Tabellenentgelts ist nicht beabsichtigt.
Dr. Norbert Bensel sieht eine zwingende Notwendigkeit in der Verknüpfung von Beschäftigungssicherung und wettbewerbsfähigen Beschäftigungsbedingungen: "Wir brauchen eine neue Tarifpolitik bei der Bahn, die im Interesse aller die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt. Nur dann kann es ein neues Beschäftigungsbündnis bei der Bahn geben. Wir wollen dieses Beschäftigungsbündnis im Interesse der Bahn. Wir wollen es aber auch als Zeichen für Deutschland, dass Beschäftigungssicherung durch intelligente Lösungen der Tarifpartner möglich ist. Aber wir als Bahnkonzern können dafür nicht zweimal zahlen: einmal, indem wir - wie kaum ein anderes deutsches Großunternehmen - weitgehende Verpflichtungen zur Beschäftigungssicherung eingehen, und ein zweites Mal, indem wir dafür auch noch mit nicht wettbewerbsfähigen Beschäftigungsbedingungen und Personalkosten zahlen. Sonst würden wir Kunden, Aufträge und insbesondere Ausschreibungen verlieren. Eine solche Rechnung kann nicht aufgehen."
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