Verzerrter Wettbewerb zwischen Low-Cost-Airlines und Schienenpersonenverkehr - Deutsche Bahn fordert steuerliche Gleichbehandlung
Brüssel (ots)
In den letzten Jahren hat sich das Wettbewerbsumfeld für den Schienenpersonenverkehr in Deutschland stark verändert. Eine Studie der Universität Toulouse, die in Brüssel vorgestellt wurde, zeigt, dass seit Ende 2002 ein immenses Wachstum bei den Low-Cost-Airlines - sowohl innerdeutsch als auch auf grenzüberschreitenden Relationen - zu verzeichnen ist.
Für den Fernverkehr der Deutschen Bahn bedeutet diese Entwicklung eine massive Zunahme des Wettbewerbs auf wichtigen Verbindungen, zum Beispiel zwischen Berlin - Stuttgart, Berlin - München und Hamburg - Wien. Eine Studie der Universität Münster vom Juli 2003 bestätigt starke Verlagerungseffekte vom Bahn- auf den Flugsektor mit Raten von bis zu 40 Prozent.
Die Deutsche Bahn stellt sich diesem Wettbewerb, fordert aber gleiche Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer. Im Gegensatz zu den Fluggesellschaften müssen die Bahnunternehmen in Deutschland sowohl Mineralöl- als auch Ökosteuer zahlen. Und das nicht zu knapp: Die Deutsche Bahn ist der größte Ökosteuerzahler des Bundes. Gleichzeitig fällt im grenzüberschreitenden Verkehr für Bahnfahrkarten der volle Mehrwertsteuersatz an. Airlines hingegen sind hier von der Mehrwertsteuer befreit.
Laut einer Studie von Eurocontrol wächst der Marktanteil der Low-Cost-Airlines in Deutschland heute schneller als in anderen europäischen Ländern. Ein Grund ist, dass die deutschen Bahnanbieter selbst im Vergleich zu anderen europäischen Bahnen steuerlich schlechter gestellt sind. Beispiel Frankreich: Hier liegt der volle Mehrwertsteuersatz bei 19,6 Prozent, für die französischen Bahnen beträgt er lediglich 5,5 Prozent. Dagegen zahlen die Bahnunternehmen in Deutschland für Entfernungen ab 100 Kilometer den vollen Satz von 16 Prozent. Vergleichbare Unterschiede gibt es ebenso bei der Mineralölsteuer.
Die Deutsche Bahn fordert aus diesen Gründen ein schnelles Ende der wettbewerbsverzerrenden Rahmenbedingungen - insbesondere den Abbau der steuerlichen Nachteile im nationalen und internationalen Wettbewerb.
Die Präsentation der in Brüssel vorgestellten Studie zum Wettbewerb zwischen Low-Cost-Airlines und Schienenpersonenverkehr kann unter www.db.de abgerufen werden.
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