ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Haushaltsberatungen: Pläne zur Kindergrundsicherung vollständig umsetzen
Haushaltsberatungen: Pläne zur Kindergrundsicherung vollständig umsetzen
Anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen der Bundesregierung appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur Einführung der Kindergrundsicherung haushaltspolitisch nicht klein zu machen. Die materielle Situation von Kindern und Jugendlichen sei seit Jahren hochproblematisch und habe sich infolge aktueller Krisen mit einhergehenden Preissteigerungen sogar noch verschärft.
„Die Vermeidung von Kinder- und Jugendarmut muss für die Bundesregierung absolute Priorität haben. Die von der Koalition avisierte Einführung einer Kindergrundsicherung ist daher überfällig. Sie muss aber auch so gestaltet sein, dass sie Armut wirksam vermeidet und an den tatsächlichen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen orientiert ist“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag.
Konkret bedeute dies, dass das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern neu berechnet werden müsse mit der Folge, dass auch die Leistungshöhe angepasst werde. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner die notwendigen Mittel für die Kindergrundsicherung beschneiden will. Alle Kinder und Jugendliche müssen die gleichen Chancen erhalten, sozial, wirtschaftlich und politisch am Leben teilzuhaben – unabhängig davon, ob ihre Eltern arm oder reich sind.“
Familienministerin Paus plant, künftig verschiedene Leistungen zu bündeln und die so genannte Kindergrundsicherung nicht auf das Bürgergeld der Eltern anzurechnen. Insgesamt rechnet das Bundesfamilienministerium mit Kosten in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Finanzminister Lindner hingegen plant mit deutlich niedrigeren Beträgen und stellt eine Erhöhung der Leistungen infrage.
V.i.S.d.P.
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