ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Statement zum Postgesetz
Zur Debatte über den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Novelle des Postgesetzes erklärt Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende:
„Die im Referentenentwurf vorgesehene Verlängerung der Laufzeiten von Briefsendungen auf 3 bzw. 4 Tage verschlechtert nicht nur das Dienstleistungsangebot für die Kundinnen und Kunden der Post deutlich, sondern führt auch zu einer massiven Gefährdung von tarifierten Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post AG. Dies wären die unmittelbaren Folgen der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehenen Neuregelung zum Postgesetz, die es dem Unternehmen ermöglichen soll, die Kosten zu senken. Diese Pläne lehnen wir entschieden ab, und wir fordern Bundesregierung und Bundestag dringend auf, das Gesetz nachzubessern.
Wir begrüßen, dass Paketsendungen über 10 Kilogramm gekennzeichnet werden müssen. Das ist der erste Schritt für mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Unzureichend und realitätsfern ist jedoch die Möglichkeit, dass Pakete, die ein Einzelgewicht von 20 Kilogramm übersteigen, in der Ein-Personen-Zustellung bleiben, wenn ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wird. Diese Vorgabe ignoriert, dass die heute schon vorhandene Sackkarre im Zustellfahrzeug nicht ausreichend ist, um vor gesundheitlichen Schäden durch die Auslieferung von Paketen mit über 20 Kilogramm Gewicht zu schützen. Um einem wirksamen Gesundheitsschutz in der Zustellung sicherzustellen, dürfen Pakete über 20 Kilogramm ausschließlich über die Zwei-Personen-Zustellung ausgeliefert werden, sonst würde alles so bleiben, wie es heute schon ist.“
V.i.S.d.P.
Richard Rother ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse