ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di fordert deutliche Nachbesserungen am Entwurf für ein neues Befristungsrecht an Hochschulen
Ver.di fordert deutliche Nachbesserungen am Entwurf für ein neues Befristungsrecht an Hochschulen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert deutlich, dass laut Bundeswissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Bundesregierung den von ihr vorgelegten Entwurf für ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) weitgehend unverändert in den Bundestag einbringen wird. „Wir hätten von SPD und Grünen erwartet, hier massiv nachzubessern, damit das Befristungsunwesen an deutschen Hochschulen endlich abgestellt wird. Der Entwurf ist eine herbe Enttäuschung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach der Promotion würde sich der Druck sogar noch erhöhen. Warum SPD und Grüne dies zu Recht kritisieren, aber nicht dafür sorgen, dass es korrigiert wird, ist nicht nachvollziehbar. Nun liegt es an den Bundestagsabgeordneten, eine deutliche Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs durchzusetzen.“
Nach den Plänen des Ministeriums sollen promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler künftig nur noch höchstens vier statt sechs Jahre befristet beschäftigt werden dürfen. Weitere zwei Jahre sollen bei einer verbindlichen Zusage für einen Anschlussvertrag zulässig sein. „Es steht zu befürchten, dass der unbefristete Anschlussvertrag die seltene Ausnahme bleiben wird. Stattdessen dürfte sich das Befristungskarussell nur umso schneller drehen“, kritisierte Bühler. „Das ist das Gegenteil der grundlegenden Verbesserungen, die von Beschäftigten der Hochschulen so vehement eingefordert werden.“
Völlig unzureichend sei die sehr begrenzte Öffnung der sogenannten Tarifsperre, die die Möglichkeit tarifvertraglicher Regelungen zum Thema beschränkt, so Bühler weiter. „Die Bundesregierung bekommt den Befristungswahn gesetzlich offensichtlich nicht in den Griff und verbietet zugleich den Tarifparteien, nach sinnvollen Lösungen zu suchen. Die Tarifautonomie wird hier willkürlich beschnitten, das ist nicht akzeptabel. Jetzt ist der Bundestag gefordert, massiv nachzubessern, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler künftig noch ihre Perspektive an Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen sehen.“
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