ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di warnt vor Kaputtsparen der Jobcenter: Für mehr Leistungsberechtigte und immer komplexere Aufgaben braucht es höhere Budgets, nicht niedrigere
Ver.di warnt vor Kaputtsparen der Jobcenter: Für mehr Leistungsberechtigte und immer komplexere Aufgaben braucht es höhere Budgets, nicht niedrigere
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Berichte über angeblich zu hohe Verwaltungskosten der Jobcenter zurückgewiesen – und vor einem Kaputtsparen der Behörden gewarnt. „Nicht die Verwaltungskosten sind das Problem, sondern die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Es kann nicht funktionieren, wenn die Mitarbeitenden der Jobcenter immer mehr Leistungsberechtigte und komplexere Aufgaben mit immer kleineren Budgets betreuen sollen.“
Die gut 400 Jobcenter in Deutschland seien angemessen auszustatten, forderte ver.di-Vize Behle. Dies sei derzeit nicht der Fall: Während 2023 noch mehr als 10,3 Milliarden Euro als Gesamtbudget zur Verfügung standen, sind für 2025 nur noch gut 9,4 Milliarden Euro eingeplant. Die Zahl der Leistungsberechtigten, ob erwerbsfähig oder nicht, ist zugleich seit 2022 deutlich gestiegen. Zudem machen wachsende Fixkosten für Personal, Mieten und Energie einen immer größeren Anteil des schrumpfenden Gesamtbudgets aus. „Dass dieser Anteil steigt, ist kein Zeichen für Ineffizienz, sondern die zwangsläufige Folge einer verfehlten Sparpolitik“, betonte die ver.di-Vizevorsitzende.
Für die Beschäftigten haben die Kürzungen bei zugleich wachsenden Aufgaben dramatische Folgen. So stehen immer weniger Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen, Sprachkurse und andere arbeitsmarktpolitische Hilfen zur Verfügung: „Wir arbeiten unter teils unzumutbaren Bedingungen, die sich immer weiter verschärfen“, sagte Birthe Hoffmann, ver.di-Mitglied und Jobcenter-Beschäftigte in Berlin. „Die Zahl der Menschen, die wir betreuen, wächst, der Zeitdruck auch – und das bei ständig sinkenden Mitteln für die Qualifizierung und Eingliederung.“ Der Vorwurf, die Verwaltungskosten seien zu hoch, gehe an der Sache vorbei, betonte Birthe Hoffmann: „Das Problem ist die politisch gewollte Unterfinanzierung. Wenn die Bundesregierung es mit der Arbeitsmarktintegration ernst meint, darf sie die Jobcenter nicht in die Handlungsunfähigkeit treiben.“ Auch externe Maßnahmenträger, die auf eine Finanzierung durch die Jobcenter angewiesen sind, geraten durch die Kürzungen zunehmend in existenzielle Schwierigkeiten. Brechen diese Strukturen weg, drohen langfristig erhebliche Schäden für die Arbeitsmarktintegration, warnte die Arbeitsvermittlerin.
Für Rückfragen: Julia Boehnke 0151 20085087
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