ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di fordert Kurskorrektur bei Koalitionsverhandlungen
Ver.di fordert Kurskorrektur bei Koalitionsverhandlungen – Werneke: Für handlungsfähige Kommunen – Keine Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche zulasten staatlicher Handlungsfähigkeit
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert CDU/CSU und SPD zu einer Kurskorrektur in den Koalitionsverhandlungen auf. „Das Gemeinwesen steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die nicht bewältigt werden können, wenn nicht insbesondere die Kommunen dauerhaft finanziell besser ausgestattet werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch.
So gehe die Union unter dem Schlagwort ‚Staatsreform‘ in die Koalitionsverhandlungen und wolle perspektivisch 15 Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst des Bundes einsparen. „Das ist eine schlechte Nachricht für die Beschäftigten und für die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine funktionierende öffentliche Verwaltung auch in Krisenzeiten angewiesen sind“, betonte Werneke. Schon jetzt sei die Personaldecke vielerorts bis zum Zerreißen gespannt. „Was als Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung daherkommt, mündet bald in staatlicher Handlungsunfähigkeit“, warnte Werneke. Ein weiterer Personalabbau sei schlicht nicht tragbar. Schon jetzt seien im öffentlichen Dienst über alle Gebietskörperschaften hinweg hunderttausende Stellen nicht besetzt.
Völlig unzureichend ist auch der bisherige Stand der Koalitionsverhandlungen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen. „Die Kommunen brauchen dringend einen verlässlich höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, um den ständig wachsenden Berg an zusätzlich vom Bund übertragenen Aufgaben auch bewältigen zu können. Davon ist in den Verhandlungen bislang nicht die Rede“, erklärte Werneke. Zudem müsse in den kommenden Jahren das Sondervermögen von 500 Mrd. Euro dafür genutzt werden, endlich den kommunalen Investitionsstau von 180 Mrd. Euro anzugehen, betonte Werneke. Auch zur dringend notwendigen Altschuldentilgung für die besonders vom Strukturwandel betroffenen Städte und Gemeinden fehlten bislang klare Aussagen. Zu unkonkret seien die Zusagen für den ÖPNV. Zwar solle die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und einen Modernisierungspakt geschlossen werden. „Was wir jetzt aber brauchen, sind klare, verbindliche und auf Dauer angelegte Vereinbarungen für den ÖPNV. Es muss Schluss sein mit einem Nahverkehr nach Kassenlage“, betonte Werneke.
In die völlig falsche Richtung bewegten sich die Pläne der Union im Hinblick auf Steuerentlastungen für Unternehmen und Wohlhabende. Die geplante Senkung der Körperschaftssteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen, eine Einkommenssteuerreform sowie Erleichterungen bei Abschreibungen und Verlustverrechnungen würden ein riesiges Loch in den Haushalt reißen. Bund, Ländern und Kommunen drohten zweistellige milliardenschwere Einnahmeverluste. „Bei der geplanten ‚Weiterentwicklung der Gewerbesteuer‘ muss klar sein: Eine Reform der Gewerbesteuer darf zu keinen Steuermindereinnahmen führen“, betonte Werneke.
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