ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zur Bundestagswahl: Investitionen beleben, Rahmenbedingungen stärken!
Berlin (ots)
"Der Bundestagswahlkampf befindet sich auf der Zielgeraden. Eines hat sich dabei vor allem gezeigt: Die Politiker aller Couleurs haben darüber diskutiert, wie die Steuergelder für welche sozialen Wohltaten zukünftig ausgegeben werden. Wer das Geld erwirtschaften soll und wie die Unternehmen gestärkt werden können, ist dabei völlig in den Hintergrund getreten." So die Kritik von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, drei Tage vor der Bundestagswahl.
"Dabei ist eines klar: Ein leistungsfähiger Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und von existenzieller Bedeutung für den Wohlstand in Deutschland. Denn die mittelständischen Unternehmen stehen für unternehmerische Verantwortung, für Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland. Diese Unternehmenskultur gilt es zu fördern und zu stärken. D.h. Deutschland braucht eine Politik, die den Mittelstand stärkt." So Pakleppa.
"Zwei Punkte sind uns im Hinblick auf den Wahlausgang am Sonntag wichtig: Wir brauchen höhere Investitionen, nicht nur in die öffentliche Infrastruktur; denn diese sind volkswirtschaftlich sinnvoll, da sie höheren Nutzen als Kosten nach sich ziehen. Dieses muss trotz Schuldenbremse umgesetzt werden. Eine gut funktionierende Infrastruktur ist unerlässliche Voraussetzung für den Erfolg unserer Volkswirtschaft sowie des Standorts Deutschland." Erläuterte Pakleppa die Position des Baugewerbes. Pakleppa fordert neben direkten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur eine konsistente Wohnungsbaupolitik. Dazu gehören für das deutsche Baugewerbe höhere steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau, eine auskömmliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie des demografisch bedingten Umbaus von Wohnungen.
Als zweiten wesentlichen Punkt nannte Pakleppa eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für die rund 70.000 Bauunternehmen in Deutschland; dazu zählt für ihn die Schaffung praktikabler Regelungen im Bereich des Bauvertragsrechts, keine Änderung des AGB-Rechts zulasten der mittelständischen Betriebe sowie eine Stärkung des Meisterbriefs als Ausweis von Qualität in der Bauausführung im europäischen Kontext. Eine Reform der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt der Verband ab. Gleichzeitig fordert er im Interesse der rund 750.000 Beschäftigten der Branche eine Abschaffung der sog. Kalten Progression.
"Die Bauwirtschaft leistet einen Anteil von rund 4 % am Bruttoinlandsprodukt und stärkt ganz wesentlich die Binnennachfrage und damit die Konjunktur in Deutschland. Diese starke Rolle der Branche muss sich auch in der Politik widerspiegeln. Daher fordern wir den Erhalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als eigenständiges Ressort in einer zukünftigen Bundesregierung." So Pakleppa abschließend.
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