ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Wichtiger Schritt für unser Land
Berlin (ots)
Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zur heutigen Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat:
"Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossene Sache. Das ist ein wichtiges Signal für die gesamte Baubranche. Wir haben jetzt die Rechtssicherheit, die Unternehmen und Auftraggeber gleichermaßen brauchen, um Bauprojekte schneller zu planen und zu bauen.
Das Gesetz schafft spürbare Erleichterungen: Direktvergaben, vereinfachte Verfahren und mehr Digitalisierung werden den bürokratischen Aufwand deutlich reduzieren. Das ist gut für alle, sowohl für die öffentlichen Auftraggeber von den Kommunen bis zum Bund als auch die Bauunternehmen.
Der gefundene Kompromiss bei der Losvergabe ist vertretbar. Aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen kann die öffentliche Hand vom Primat der Losvergabe abweichen. Zusätzlich können nun aus zeitlichen Gründen bei Investitionen aus dem Sondervermögen und bei Infrastrukturprojekten des Bundes große Lose gebildet werden. Grundsätzlich aber bleibt es beim Primat der Losvergabe. Damit ist gewährleistet, dass für die anstehenden Bauaufgaben die Kapazitäten aller Firmen eingesetzt werden können. Der nun gefundene Kompromiss bietet die Gewähr dafür, dass alle Firmen, unabhängig von ihrer Größe, eine faire Chance auf Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben.
Dass der Bundesrat hier klar Stellung bezogen und die Bedeutung des Mittelstands anerkannt hat, ist ein wichtiges Zeichen. Die Losaufteilung ist für kleine und mittlere Betriebe die einzige Möglichkeit, an öffentliche Aufträge zu kommen. Regionale Wertschöpfung, Sicherung der Gewerbesteuereinnahmen, Ausbildung und Fachkräftegewinnung und -sicherung vor Ort - all das hängt daran.
Unterm Strich überwiegt eindeutig das Positive: Deutschland will massiv in seine Infrastruktur investieren. Damit dieses Geld schnell ankommt, brauchen wir leistungsfähige Vergabeverfahren und die Power aller Bauunternehmen im Land, die als eigenständige Auftragnehmer partizipieren. Hier hat die Bundesregierung geliefert."
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