ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht für schnelleres Planen und Bauen
Berlin (ots)
Der Bundesrat hat heute dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg für spürbar schnellere Sanierungen an Deutschlands Bundesfernstraßen frei. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), zeigt sich erleichtert über das klare Votum der Länderkammer:
"Das ist ein wichtiger Tag für unsere Infrastruktur. Nachdem der Bundestag bereits grünes Licht gegeben hat, ziehen nun auch die Länder mit. Damit haben wir einen echten Durchbruch für die Infrastruktur erzielt. Wir haben zuletzt, etwa bei der Sperrung der Nordbrücke der A565 in Bonn oder beim Einsturz der Carolabrücke in Dresden, gesehen, wie teuer es wird, wenn Sanierungen zu spät kommen. Jetzt bekommen Planungs- und Genehmigungsverfahren den Rückenwind, den sie dringend brauchen, unter anderem durch das gesetzlich verankerte überragende öffentliche Interesse an prioritären Verkehrsprojekten."
Auch die gestärkte Zuständigkeit der Straßenbaubehörden bewertet Pakleppa positiv: "Jeder Monat, den ein Verfahren länger dauert, ist ein Monat, in dem sich der Zustand eines Bauwerks weiter verschlechtert. Genau diese Zeitverluste nehmen wir jetzt aus dem System."
Zum Abschluss mahnt Pakleppa, den eingeschlagenen Kurs nicht wieder zu gefährden: "Was wir jetzt nicht brauchen, ist ein Gesetz aus dem Bundesumweltministerium, das diese Vorfahrt für die Infrastruktur ohne Not wieder ausbremst. Wir stehen zum Umweltschutz, keine Frage. Aber er muss praktikabel sein und ökologische, wirtschaftliche und infrastrukturelle Interessen in einen vernünftigen Ausgleich bringen."
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