EU-Terminvorschau vom 13. - 16. November
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Montag, 13. November
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (bis 14. November)
Die Außenministerinnen und -minister der EU erörtern bei ihrem Treffen erneut Russlands Aggression gegen die Ukraine sowie die jüngsten Entwicklungen in Armenien und Aserbaidschan. Außerdem steht ein Gedankenaustausch über die Lage in Israel und der Region sowie die außenpolitische Dimension der wirtschaftlichen Sicherheit auf der Agenda. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell statt, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. EbS+ überträgt live. Am 14. November besprechen die Verteidigungsministerinnen und -minister die EU-Unterstützung für die Ukraine. Auch hier findet eine abschließende Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 14. November
Tutzing: Kommissionsvertreter Deckarm beim Schülerforum "Europapolitik erleben" mit Politiksimulation zur EU-Klimapolitik
Am zweiten Tag des Tutzinger Schülerforums "Europapolitik erleben" findet ein Kamingespräch zur Europäischen Union mit Renke Deckarm, geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, statt. Programm und mehr Informationen hier.
Gijón: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung
Auf der vorläufigen Agenda stehen Beratungen zu den Themen "Erschwinglicher, integrativer und hochwertiger Wohnraum für alle" sowie "Nationale Städtepolitik für eine nachhaltige und integrative bebaute Umwelt". Um 15.15 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 15. November
Aalen: Kommissionsvertreter Deckarm beim EU-Azubi-Gipfel in Baden-Württemberg
Auszubildende der Landkreise Göppingen, Rems-Murr-Kreis und Ostalbkreis nehmen an einem Planspiel "Junges Europäisches Parlament" der "JEF - Junge Europäer Baden-Württemberg" im Landratsamt Aalen im Ostalbkreis teil. Beim diesjährigen EU-Azubigipfel wird auch Renke Deckarm, geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, vor Ort sein. Die Jugendlichen haben Gelegenheit für Fragen und zum Informationsaustausch. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Kommissarinnen und Kommissare ein Paket zur Mobilität von Talenten. Dazu gehören eine Mitteilung zur Maximierung des Potenzials der Talentmobilität, ein Gesetzgebungsvorschlag zur Einrichtung eines EU-Talentpools, eine Empfehlung zur Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen sowie eine Empfehlung zum Rahmen für die Mobilität zu Lernzwecken. Außerdem wird NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Kommissionssitzung besuchen. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Samoa: Internationale AKP-EU-Ministertagung
Die Ministertagung ist die letzte Tagung dieser Art im derzeitigen, durch das Cotonou-Abkommen geschaffenen Rahmen. Die Ministerinnen und Minister tauschen sich über eine Reihe von Fragen für die Partnerschaft vor der Unterzeichnung des neuen Partnerschaftsabkommens aus. Die EU-OACPS-Zusammenarbeit in internationalen Foren, ein zentrales Ziel der Partnerschaft, steht ebenfalls auf der Tagesordnung, insbesondere im Hinblick auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28), die vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai stattfindet. Das neue EU-OACPS-Partnerschaftsabkommen wird in einer feierlichen Zeremonie im Anschluss an das Treffen unterzeichnet werden. Weitere Informationen in Kürze hier.
Brüssel: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda des Ratstreffens stehen u.a. ein Austausch über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2024, die Vorbereitung des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember 2023 sowie Gespräche über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Weiterhin diskutieren die Ministerinnen und Minister über das europäische Wahlrecht, die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie die Zukunft Europas. Im Anschluss an das Treffen findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 16. November
Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht beim Kongress "Strategische Partnerschaften im Indo-Pazifik: Abhängigkeiten verringern, Handel ausbauen, China-Strategie umsetzen"
CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisiert den Kongress "Strategische Partnerschaften im Indo-Pazifik: Abhängigkeiten verringern, Handel ausbauen, China-Strategie umsetzen". Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält um 14:05 Uhr eine Keynote-Rede zum Thema "Die ökonomische Sicherheit Europas stärken". Ort: Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude, Raum 3N001, Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Berlin: Informationsveranstaltung des deutschen No-SLAPP-Bündnisses
Bei SLAPPs (Strategic Lawsuit(s) Against Public Participation) handelt es sich um eine Form des Rechtsmissbrauchs, die Kritik mittels rechtlicher Schritte zu unterdrücken sucht. Sie zielen darauf ab, kritische Stimmen einzuschüchtern und haben eine abschreckende Wirkung auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die kritische Öffentlichkeit im Interesse von Unternehmen, wohlhabenden Einzelpersonen sowie politischen Akteurinnen und Akteuren. Die Veranstaltung startet mit einem Get Together um 15 Uhr, gefolgt von zwei Workshops. Im Anschluss hält MeP Tiemo Wölken um 18:30 Uhr eine Keynote. Abschließend findet eine Paneldiskussion statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung per Mail hier, weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zu Ungleichbehandlungen im Arbeitsumfeld am EuGH
IK, eine teilzeitbeschäftigte Pflegekraft hat ihren Arbeitgeber, das KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation (KfH) verklagt. Er habe ihr weder Überstundenzuschläge gezahlt, noch einen entsprechenden Freizeitausgleich als Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto gewährt. Sie ist der Auffassung, dass sie deshalb unzulässig als Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten benachteiligt worden sei. Das KfH Kuratorium ist der Ansicht, dass seinem Manteltarifvertrag zufolge Überstundenzuschläge einer Vollzeitbeschäftigten nur nach Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit geschuldet werden. Zudem streiten IK und ihr Arbeitgeber darüber, ob der KfH dazu verpflichtet ist, an seine Arbeitnehmerin eine Entschädigung aufgrund einer verbotenen Benachteiligung wegen des Geschlechts zu zahlen. Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH hierzu um Vorabentscheidung ersucht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 - 2280 2250
Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell