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Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: zu Köhler:

Stuttgart (ots)

Köhler sieht sich als Sachwalter der
Bürgerinteressen und mischt sich munter ins Geschehen ein. In dieser 
Respektlosigkeit gegenüber dem politischen Establishment liegt viel 
Sympathisches. Sie birgt aber auch eine Gefahr: Köhler hat kein 
tagespolitisches Mandat. Über die Qualität einer Regierung muss der 
Wähler befinden. Köhlers Attitüde der demonstrativen Dauerdistanz zur
Politik rückt die vielen kleinen Tageskompromisse des Regierens in 
ein schlechtes Licht. Aber in diesen Kompromissen liegt das Wesen des
Parlamentarismus. Deshalb muss Köhler darauf achten, keine 
populistische Generalablehnung des Politbetriebes zu erzeugen. Und im
Fall Schäuble? Da hat Köhler Recht. Wenn ausgerechnet der 
Verfassungsminister mit einer Schwemme weit reichender Vorschläge die
Grenzen des Rechtstaates neu setzen will und die Debatte fast täglich
befeuert, dann bewirkt er das Gegenteil dessen, was er vorgibt, 
erreichen zu wollen: So wird keine grundlegende öffentliche 
Diskussion ermöglicht, sondern diese wird buchstäblich verstopft.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

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