Stuttgarter Nachrichten: Müntefering und Thierse streiten über bindende Wirkung des Parteitagsbeschlusses zu Alg I UZ: Kritik an Steinbach/Vertriebenen-Zentrum
Stuttgart (ots)
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse streiten über die bindende Wirkung des bevorstehenden Beschlusses des SPD-Parteitags zum Arbeitslosengeld (Alg) I. Beschlüsse von Parteitagen seien noch kein "Koalitions- und Regierungshandeln", sagte Arbeitsminister Müntefering der "Frankfurter Rundschau". Dagegen betont Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse im Interview den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag): "Franz Müntefering war lang genug Parteichef um zu wissen, dass Parteitagsbeschlüsse einen bindenden Auftragscharakter haben. In den Koalitionsgesprächen werden Beck und Müntefering gemeinsam für die Umsetzung des Parteitagsbeschluss eintreten."
Thierse sprach sich dafür aus, an der Agenda festzuhalten, deren Einzelheiten aber zu prüfen. Müntefering warnte seine Partei eindringlich vor weitergehenden Änderungen an der Reform-Agenda 2010. "Wir dürfen nicht zurückwollen." Er machte eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes (ALG) I von einer soliden Finanzierbarkeit abhängig. Thierse sieht indes gute Chancen, für "eine vernünftige Einigung mit der CDU. "Die CDU hat doch selbst auf ihrem Parteitag auf Vorschlag von Parteivize Rüttgers beschlossen, Alg I zu verlängern. Kanzlerin Merkel hat dem bis heute nicht widersprochen."
Auf die Frage, ob weitere Änderungen an der Agenda 2010 folgten - sei es bei der Rente mit 67 oder beim Alg II - sagte Thierse: "Sämtliche Korrekturen, die an diesen Punkten vorgenommen würden, wären keine Rücknahme der Agenda 2010. Das Reformwerk ist so komplex, dass wir die Wirkung prüfen und nachjustieren müssen, wo es notwendig ist." So müsse sich die Höhe des Alg II an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten bemessen. "Darum können wir nicht aus dogmatischen Gründen sagen: Die Preisentwicklung interessiert uns nicht." Dasselbe gelte für die Rente mit 67. "In diesem langen Prozess bis die Rente tatsächlich mit 67 ausbezahlt wird, müssen wir prüfen, wo Arbeitnehmer aus subjektiven oder aus objektiven Gründen gehindert sind, bis 67 zu arbeiten."
Scharfe Kritik übte Thierse darüber hinaus an Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Nachdem sich die Bundesregierung auf ein Dokumentationszentrum zum Schicksal der Vertriebenen in Europa verständigt hat, dringt Steinbach nach wie vor auf ein "Zentrum gegen Vertreibung" und darauf, an der Konzeption des Dokumentationszentrums beteiligt zu werden. Thierse: "Wir bauen nicht das "Zentrum gegen Vertreibungen". Das ist das Projekt des Bundes der Vertriebenen. Davon klar unterschieden ist das, was die Koalition tun wird. Der Unterschied ist wichtig. Frau Steinbach betreibt absichtsvolle Verwischung der Unterschiede - und das ist nicht hinzunehmen.
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