Stuttgarter Nachrichten: Geißler begrüßt offenen Brief: Kochs Wahlkampf hat mehrere Regeln verletzt - "Lächerlich, Merkel für Wahldebakel verantwortlich zu machen"
Stuttgart (ots)
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hält den offenen Brief zur Integrationspolitik für richtig, in dem sich führende Mitglieder seiner Partei von der Ausländerkampagne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) distanzieren. "Dieser Brief war notwendig. Er stellt die Ausländerpolitik der CDU klar, die durch die Wahlkampfauseinandersetzung um Roland Koch nicht nur in den Hintergrund gedrängt, sondern auch verwischt worden ist", sagte Geißler den Stuttgarter Nachrichten (Freitag). Zwar müsse zuspitzen, wer gehört werden wollte. "Aber mit dem richtigen Thema zur richtigen Zeit. Die Instrumentalisierung zu Wahlkampfzwecken war zu durchsichtig und undifferenziert."
Geißler drängt seine Partei die richtigen Lehren aus Kochs Wahldebakel zu ziehen: "Es wurden mehrere Regeln verletzt: Man darf Wahlkampf nicht auf dem Rücken von Menschen, von Minderheiten führen, die sich nicht wehren können. Zweitens kann man nicht Wahlkampf gegen das halbe Volk führen. Zum Schluss hatte die CDU nicht nur frustrierte Eltern und Lehrer, sondern auch noch die Richter, Strafrichter, Sozialarbeiter und Polizeigewerkschaft gegen sich." Bundeskanzlerin Angela Merkel für Kochs schlechtes Wahlergebnis verantwortlich zu machen, nennt Geißler jedoch "lächerlich". Sie habe seine Kampagne nicht unterstützt. "Das ist ein publizistischen Phänomen: Sie hat gesagt, das Thema sei richtig und wichtig. Aber seine Kampagne hat sie nicht unterstützt."
Geißler warnt seine Partei vor einem weiteren marktradikalen Wirtschaftskurs. "Die CDU war immer auch eine Partei der Unternehmer. Aber sie hat die vergangene Bundestagswahl nun einmal wegen des marktradikalen Konzepts verloren, den der Leipziger Parteitag beschlossen hatte. Mann muss Fehler nicht zwei- oder dreimal machen, um sie besonders gut zu beherrschen."
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