Stuttgarter Nachrichten: zum Streit um Kinderpornografie:
Stuttgart (ots)
In der Bundesregierung ist es zu einem grotesken Streit gekommen. Jugendministerin von der Leyen (CDU) will mit Internet-Providern eine freiwillige Vereinbarung über das Sperren kinderpornografischer Seiten erreichen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht einen Eingriff in die Grundrechte vom unbescholtenen Internet-Nutzer. Zypries hat sich nicht informiert. Es geht nicht um die Kontrolle aller Internetbewegungen. Es geht um eine Maßnahme der Prävention. Das BKA soll eine Liste international bekannter einschlägiger Seiten den Providern zukommen lassen. Die sollen dann diese Seiten mit einem Stoppschild markieren und den Zugang sperren. Dagegen ist nicht nur nichts einzuwenden. Diese Maßnahme ist sogar überaus vernünftig.
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