Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Finanztransaktionssteuer
Stuttgart (ots)
Wetten, dass es die Geldwirtschaft am wenigsten treffen wird? Es ist abzusehen, dass sie zumindest einen Teil ihrer Mehrkosten an ihre Kunden weitergeben wird. Deshalb verlangt die FDP Einschränkungen zuhauf zur Schonung der Kleinsparer. Auch das hat hohen Propagandawert, klingt schließlich nach Gerechtigkeit. Eine Steuer mit vielen Ausnahmen ist aber ohne teuren Zusatzaufwand der Behörden nicht zu haben. Zudem stammt auch das Geld, mit dem Finanzkonzerne spekulieren, nicht zuletzt von Riester-Sparern und Versicherungskunden. Bemerkenswert, dass all dies im Tauziehen der Parteien die kleinste Rolle spielt. SPD und Grüne wollen die Steuer, die Kanzlerin braucht SPD und Grüne für das Ja des Bundestages zum EU-Fiskalpakt. Lösung klar: Die Steuer kommt, mit ihr die Einigung. Den Preis begleichen, wie bequem, Bürger und Unternehmen.
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